TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Nachtrag: 17.11.2016

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:

1.    Das Budget für die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz wird auf den aktuell festgestellten Kostenstand in Höhe von 361,43 Mio. Euro angehoben. Hierin sind gemäß aktuellem Monatsbericht offene und noch nicht verhandelte Nachträge und Forderungen sowie Rückstellungen für vorhersehbare Kosten für Honorare und neue Vergaben berücksichtigt.

2.    Weitere Budgeterhöhungen bedürfen – wie bei anderen städtischen Bauprojekten auch - der vorherigen Beschlussfassung der zuständigen Gremien auf Grundlage einer konkreten Kostendarstellung.
Zur Verfahrensbeschleunigung können Entscheidungen auch im Wege von Dringlichkeitsentscheidungen herbeigeführt werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke. bei Stimmenthaltung von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.