TOP Ö : Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Nachtrag: 17.11.2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

In Zeile 6 des Ursprungsantrag wird eingefügt "... bei der Kommune, bei freien Trägern und Unternehmen..."

 

In Punkt II wird nach dem ersten Satz: "Nach festgelegten Kriterien erfolgt in regelmäßigen zeitlichen Abständen eine Wirksamkeitskontrolle der Beschäftigungsmaßnahmen erfolgen“ eingefügt.“.

 

Unter Punkt II. soll nach dem ersten Satz eingefügt werden: "In regelmäßigen zeitlichen Abständen erfolgt nach festgelegten Kriterien eine Wirksamkeitskontrolle der Beschäftigungsmaßnahmen. Das Ergebnis dieser Kontrolle entscheidet, ob die Projekte weitergeführt werden oder nicht. Die Ergebnisse dieser Wirksamkeitskontrolle werden dem Fachausschuss jährlich als Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung vorgelegt."


Abstimmungsergebnis zum FDP-Antrag:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD, AfD und der Gruppe Piraten sowie der Gute Wählergruppe (GUT) zugestimmt.