TOP Ö : Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.

Nachtrag: 17.11.2016

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird ersetzt durch:

1. Bis zur Dezembersitzung 2016 ist dem Rat darzustellen, welche finanziellen Auswirkungen ab dem Tag der Übernahme die jeweiligen Budgetüberschreitungen auf den Gesamthaushalt, die mittelfristige Finanzplanung, den Kulturhaushalt und den Betriebskostenzuschuss künftiger Haushaltsperioden haben werden.

Dies unter Berücksichtigung der mit der Fremdfinanzierung kongruenten Abschreibung über die verschiedenen zu Grunde liegenden Abschreibungszeiträume von 40; 30; 20 und 10 Jahren.

2. Eine Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei der Kultur (z.B. Freie Szene), im Sozialbereich und im Bereich Jugend und Bildung wird ausgeschlossen.

3. Die ersetzten Beschlusspunkte sind dem Rat nach Umsetzung des Punktes 1 erneut vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. bei Enthaltung von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.