TOP Ö : Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachtrag: 17.11.2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt für das „Verdachtsgebiet Severinsviertel‘ eine Milieuschutzsatzung gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 2 BauGB aufzustellen und der Bezirksvertretung sowie den zuständigen Ratsgremien vorzulegen. Daher soll nun eine sozialräumliche Vertiefung erfolgen, um auf dieser Grundlage einen Satzungsbeschluss zu fassen.

  1. Analog wird ein Verfahren zur Satzungsaufstellung zum Verdachtsgebiet ‚Mülheim‘ eingeleitet. Die genaue räumliche Abgrenzung des Verdachtsgebiets Mülheim ist so zu wählen, dass die durch „Mülheim 2020“ angestoßenen Entwicklungen fortgeführt werden können. Der Bezirksvertretung sowie den zuständigen Ratsgremien sind die Analysen und Ergebnisse vorzulegen.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erstmals 2015 durchgeführte stadtweite Voruntersuchung im Rahmen einer Dauerbeobachtung periodisch durchzuführen. Das Merkmal ‚wohngeldbewilligte Haushalte‘ wird dabei in die Dauerbeobachtung aufgenommen. Dem Stadtentwicklungsausschuss sind diese stadtweiten Voruntersuchungen jährlich darzustellen.

  3. Die notwendigen Ressourcen zur Aufstellung von Milieuschutzsatzungen sind den zuständigen Ratsgremien darzustellen und in der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

  4. Zur Anwendung der Satzung soll jährlich den zuständigen Ratsgremien berichtet werden. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Satzungen sind diese, insbesondere unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten, zu evaluieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP sowie bei Enthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.

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Anmerkung
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Zwischen den Antragstellern bestand Einvernehmen über die Abstimmungsreihenfolge.