TOP Ö : Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Gute Wählergruppe Köln

Nachtrag: 17.11.2016

Beschluss: geändert beschlossen

I.                 Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Gute Wählergruppe Köln, der im ersten Absatz mündlich geändert wurde (Anlage 18 statt Anlage 1):

I.

„Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 18 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2017 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten mit Ausnahme der Veranstaltung am 08.10.2017 im Stadtteil Ossendorf (Ziffer 9).“

II.

Die Verwaltung wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass sich in 2017 eine erweiterte „Konsensrunde“ zur Verständigung über die gesetzlich möglichen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen konstituiert, der die Interessensgemeinschaften des bezirklichen und City-Einzelhandels, die Verwaltung, die Gewerkschaften, die Kirchen und die Vertretungen der im Wirtschaftsausschuss bzw. AVR stimmberechtigen Fraktionen angehören.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe Piraten zugestimmt.