TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Nachtrag: 17.11.2016

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Beschlusstext soll wie folgt ergänzt werden:

I           Unter Beschlussziffer I:

Spiegelstrich 3 „ Berufliche Qualifizierung für Arbeitslose mit Hilfe des arbeitsmarktpolitischen Instruments „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH)“ wird gestrichen und ersetzt durch folgenden Text:

„Der Rat beauftragt die Verwaltung kurzfristig, mit dem Job-Center und der Agentur für Arbeit, u.a. ESF-Fördermittel zu nutzen (75% Fördermittel über drei Jahre bei garantierter Weiterbeschäftigung danach), um bis zu 200 Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig und zu tariflichen Arbeitsbedingungen anzustellen und zu qualifizieren.“

II          Beschlussziffer II wird folgendermaßen geändert:

Beschluss.

Die Verwaltung wird gebeten, eine ämterverwaltungs“ übergreifende Projektgruppe „Beschäftigungsförderung“ einzurichten, in der verwaltungsseitig die Bereiche Wirtschaftsförderung, Soziales und Weiterbildung zusammenarbeiten, um konzeptionell kommunale Beschäftigungsförderungsmaßnahmen zu erarbeiten und sowie das Monitoring zu betreiben. Dazu ist auch die kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Akteuren am Arbeitsmarkt sowie den Beschäftigungsträgern zu gewährleisten. Zudem sind Maßnahmenprogramme und Erfahrungen anderer bundesdeutscher Städte näher zu analysieren. Den Ausschüssen Soziales und Senioren sowie Wirtschaft wird periodisch berichtet.

„Ebenfalls in der Projektgruppe sollen der Geschäftsführer der KGAB, das Job-Center, die Agentur für Arbeit und, um die demokratische Legitimation des Gremiums zu unterstreichen, die stimmberechtigten Fraktionen des Ausschusses für Soziales und Senioren vertreten sein.“


Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der Guten Wählergruppe Köln (GUT) abgelehnt.