TOP Ö 7.2.5: 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO) - aus der letzten Sitzung geschoben

Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Köln beschließt die 1. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014.

  2. Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung (Soziales, Jugend, Gesundheit), auf der Basis einer Ist-Analyse wirksame Konzepte für zusätzlich erforderliche begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote zu entwickeln.

 

Änderung aus dem Antrag der SPD-Fraktion:

            Ziffer 1 des Beschlusstextes wird wie folgt ersetzt:

Das bunte und vielfältige Leben in Köln braucht nicht mehr Verbote und Einschränkungen. Störungen und Missstände müssen aber konsequent erfasst und geahndet werden. Bevor neue weitreichende Ver- und Gebote erlassen werden, müssen erst die bereits bestehenden Regelungen ausgeschöpft und ggf. bestehende Umsetzungsdefizite abgebaut werden. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, die Satzung zur 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO) unter Berücksichtigung der folgenden Maßgaben zu überarbeiten und dem Rat erneut zur Entscheidung vorzulegen.

 

Folgende Maßgaben sind bei der Novellierung zu beachten:

Vielfalt bei der Straßenmusik erhalten – Betroffene vor Lärm schützen: Das uneingeschränkte Verbot des Einsatzes von Lautsprechern und elektronischen Verstärkern gemäß § 9 Abs. 1 KSO neue Fassung (n.F.) geht zu weit. Es bleibt unberücksichtigt, dass verschiedene musikalische Darbietungsformen ohne den Einsatz von elektronischen Geräten nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. Daher ist die Überprüfung einer absoluten Lärmobergrenze ein probateres Mittel als das grundsätzliche Verbot von Lautsprechern und elektronischen Verstärkern.

Alkoholkonsumverbot mit Augenmaß – Kein Aus für das „Wegebier“: Das Verbot von Alkohol und Drogenkonsum in unmittelbarer Umgebung von Kindergärten und Schulen gemäß § 11 a KSO n.F. ist im Grundsatz richtig. Kinder und Jugendliche sind insbesondere im schulischen Umfeld vor den negativen Auswirkungen und der Signalwirkung von Alkohol- und Drogenkonsum zu schützen. Es dürfen auf diesem Wege aber nicht mittelbar allgemeine Alkoholkonsumverbotszonen für weite Teile des Stadtgebiets geschaffen werden, an deren Voraussetzungen die Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen stellt. Für einen Schutz der Kinder und Jugendlichen ist es ausreichend, wenn ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot sich auf das unmittelbare zeitliche und räumliche Umfeld der bestimmungsgemäßen Nutzung von Schulen und Kindertagesstätten beschränkt. Es gilt, Kinder und Jugendliche vor den unerwünschten Begleiterscheinungen des Alkohol- und Drogenkonsums (Flaschen, Glassplitter, Zigarettenkippen, Spritzbestecke und dergleichen) vor Ort zu schützen.

Spiel- und Bolzplätze besser schützen: Ergänzend sollen in die Regelung die Spiel- und Bolzplätze aufgenommen werden. Hier besteht eine vergleichbare Gefährdungs- und Interesselage wie bei Schul- und Kindertagesstättenstandorten. Bisher beschränkt sich das Alkohol- und Drogenverbot auf die Flächen der Spiel- und Bolzplätze an sich. Es ist sinnvoll, auch hier die unmittelbare Zuwegung und die Eingangszonen zu schützen.

 

Änderung aus dem Änderungsantrag der Grünen:

 

Nach Art. 9 wird der Satz

„Nach jeder Darbietung ist der Standort so zu verändern, dass die Darbietung am ursprünglichen Standort nicht mehr hörbar ist; der neue Standort muss mindestens 500 Meter entfernt sein. Jeder Standort darf pro Tag und Musiker/ Musikerin nur einmal bezogen werden.

 

geändert in:

 

Nach jeder Darbietung ist der Standort so zu verändern, dass die Darbietung am ursprünglichen Standort nicht mehr hörbar ist; der neue Standort muss im Bereich der Innenstadt bis zum Gleisring von Hohenzollernbrücke bis Südbrücke mindestens 500 Meter entfernt sein, in den anderen Stadtbereichen mindestens 200 Meter entfernt sein. Jeder Standort darf im genannten Innenstadtbereich pro Tag und Musiker/ Musikerin nur einmal bezogen werden, in den anderen Bereichen zweimal.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja                    9 Stimmen                  SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)

Nein                 -

Enth                 9 Stimmen                  CDU, Frau Bastian (FDP), Herr Geraedts (AfD), Frau Wilden (Pro Köln)

In geänderter Form einstimmig bei Enthaltungen empfohlen.