Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt stellt den
Änderungsantrag zur Abstimmung:
Beschluss:
- Die Bezirksvertretung Kalk lehnt die 1. Änderungsverordnung zur
Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung - KSO) vom 14.
April 2014 in der vorliegenden Form ab und verweist sie zur Überarbeitung
zurück in die Verwaltung.
- Die Verwaltung wird gebeten nach umfangreichen Konsensgesprächen
mit den verschiedenen betroffenen Akteuren oder deren Vertretern wie zum
Beispiel Stadtsportbund, Domkapitel, Obdachlosenhilfe und Kultur
(Straßenmusiker, Straßenschauspieler) und dem neuen Stadtdirektor, die
dabei erzielten Ergebnisse in eine neue Vorlage einzuarbeiten und diese
den Gremien erneut vorzulegen.
3. Folgende
Beschlüsse und Anregungen der Bezirksvertretungen, sind ebenfalls aufzunehmen:
- §11a wird ersatzlos gestrichen
- § 25 wird neu formuliert:
(1) Die Benutzung der öffentlichen Spiel- und
Bolzplätze ist grundsätzlich täglich von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr erlaubt. Der
Aufenthalt im öffentlichen Raum ist grundsätzlich jederzeit im Rahmen dieser
Stadtordnung und der geltenden Gesetze möglich.
(2) Auf öffentlichen
Spiel- und Bolzplätzen sind
a) der Konsum von alkoholischen Getränken, von
Tabakwaren, anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen (z.B. E-Zigaretten, Shishas)
und anderen Drogen,
b)
das Fahrradfahren von Jugendlichen und Erwachsenen,
c)
das Befahren mit Kfz,
d)
die Einrichtung und Unterhaltung von Feuerstellen
verboten.
- Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Evaluation der
bisher existierenden Stadtordnung und auf der Basis einer Ist-Analyse
damit wirksame Konzepte für zusätzlich erforderliche begleitende
niedrigschwellige Hilfsangebote zu entwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.