TOP Ö 8.2.2: 1. Änderung der Kölner Stadtordnung (KSO)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Beschluss:

  1. Die Bezirksvertretung Kalk lehnt die 1. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung - KSO) vom 14. April 2014 in der vorliegenden Form ab und verweist sie zur Überarbeitung zurück in die Verwaltung.

  2. Die Verwaltung wird gebeten nach umfangreichen Konsensgesprächen mit den verschiedenen betroffenen Akteuren oder deren Vertretern wie zum Beispiel Stadtsportbund, Domkapitel, Obdachlosenhilfe und Kultur (Straßenmusiker, Straßenschauspieler) und dem neuen Stadtdirektor, die dabei erzielten Ergebnisse in eine neue Vorlage einzuarbeiten und diese den Gremien erneut vorzulegen.

3.    Folgende Beschlüsse und Anregungen der Bezirksvertretungen, sind ebenfalls aufzunehmen:

    1. §11a wird ersatzlos gestrichen

    2. § 25 wird neu formuliert:

(1)     Die Benutzung der öffentlichen Spiel- und Bolzplätze ist grundsätzlich täglich von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr erlaubt. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist grundsätzlich jederzeit im Rahmen dieser Stadtordnung und der geltenden Gesetze möglich.

(2) Auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen sind

a) der Konsum von alkoholischen Getränken, von Tabakwaren, anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen (z.B. E-Zigaretten, Shishas) und anderen Drogen,

b) das Fahrradfahren von Jugendlichen und Erwachsenen,

c) das Befahren mit Kfz,

d) die Einrichtung und Unterhaltung von Feuerstellen

verboten.

 

  1. Ergänzend beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Evaluation der bisher existierenden Stadtordnung und auf der Basis einer Ist-Analyse damit wirksame Konzepte für zusätzlich erforderliche begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote zu entwickeln.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.