TOP Ö 10.9: Wiederinbetriebnahme von vier stationären Geschwindigkeitsmessanlagen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales stimmt der Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens nach VOL/A zur Wiederinbetriebnahme der vier stationären Geschwindigkeitsmesstellen mit Lasermess- oder Radartechnik zu.

 


Abstimmungsergebnis:

Bei Enthaltung der FDP-Fraktion einstimmig zugestimmt.