TOP Ö 7.2: Wohnbebauung auf der Fläche des derzeitigen Bauhofs an der Frankfurter Straße/Ecke Höhenberger Straße in Köln-Höhenberg
Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2016

Beschluss: geändert beschlossen

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt stellt zunächst den Beschluss aus dem Antrag vom 23.11.2016 (AN/1981/2016) und anschließend die Ergänzung aus dem Änderungsantrag (AN/2075/2016) zur Abstimmung:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, sich den bereits beschlossenen Anträgen der Bezirksvertretung Kalk anzuschließen und die Verwaltung mit der Verlegung des städtischen Bauhofs von der Frankfurter Straße 350 in Köln-Höhenberg in die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim zu beauftragen und die freigewordene Fläche durch eine Wohnbebauung weiter zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat bzw. seine Ausschüsse, insbesondere den Schul- sowie den Stadtentwicklungsausschuss auf, die Verwaltung zu beauftragen, auf dem Gelände an der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim neben der Umsiedlung des Bauhofs die rechtlichen Voraussetzungen (Planrecht etc.) für die Errichtung einer weiteren Grundschule für den Stadtteil Ostheim zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Abschließend lässt stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt über die gesamte Neufassung des Antrages abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, sich den bereits beschlossenen Anträgen der Bezirksvertretung Kalk anzuschließen und die Verwaltung mit der Verlegung des städtischen Bauhofs von der Frankfurter Straße 350 in Köln-Höhenberg in die Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim zu beauftragen und die freigewordene Fläche durch eine Wohnbebauung weiter zu entwickeln.

 

Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat bzw. seine Ausschüsse, insbesondere den Schul- sowie den Stadtentwicklungsausschuss auf, die Verwaltung zu beauftragen, auf dem Gelände an der Wilhelm-Griesinger-Straße in Köln-Ostheim neben der Umsiedlung des Bauhofs die rechtlichen Voraussetzungen (Planrecht etc.) für die Errichtung einer weiteren Grundschule für den Stadtteil Ostheim zu schaffen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.