TOP Ö 7.3: Ein Plan für den Kölner Osten: Wohnungsbau statt Autostau
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 24.11.2016

Beschluss: geändert beschlossen

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt stellt zunächst die Punkte 1 bis 4 des Antrages und anschließend die Ziffer 5 mit Streichung der Worte „für dieses Projekt“ zur Abstimmung:

Beschlüsse:

1. Beschluss:

1.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog vergleichbarer Verfahren wie in Deutz, Parkstadt Süd und Mülheim Süd, kurzfristig mit einer Machbarkeitsstudie inkl. notwendiger Berechnungen und der Erarbeitung von Entwürfen zu beginnen, um einen Plan für die zukünftige Entwicklung des Kölner Ostens - also der Stadtteile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar und der Zwischenflächen - unter Berücksichtigung des Rückbaus des Autobahnzubringers (Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße) zu erarbeiten.

 

2.    Dabei sind sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklung und –lenkung (ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Car- und Bike-Sharing etc.), die wohnortnahe Schaffung von ausreichend Betreuungs- und Bildungsplätzen, die Nahversorgung, Sportanlagen, das Freizeit und Kulturangebot, Grünflächen sowie Grün- und Luftzüge, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, von Arbeitsplätzen und die durch die Veränderungen bedingten Auswirkungen auf das Stadtklima (Klimagutachten) zu berücksichtigen.

 

3.    Ein möglichst großer Teil der bestehenden und entstehenden Freiflächen insbesondere zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg soll unberührt bleiben und sind bei der Planung auszulassen.

 

4.    Für dieses Verfahren ist ein geeignetes Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung anhand von Workshops sowie aufsuchender und aktivierender Befragung (analog der Gemeinwesensarbeit) vorzusehen, deren Ergebnisse Eingang in die Entwürfe finden sollen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) zugestimmt.

2. Beschluss:

5.    Die Stadt Köln bemüht sich um Fördergelder, sowohl beim Land NRW als auch beim Bund (z.B. „Klimagerechtes Flächenmanagement") und um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de wird vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, und dem Institut Raum & Energie, Wedel. Auftraggeber ist das Umweltbundesamt. Angeboten werden Fachinformationen darüber, wie Flächensparen vor Ort umgesetzt werden kann. Das Portal ist zugleich ein Angebot der Kommunikation und Vernetzung für Flächenakteure vor Ort).

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt.

Abschließend lässt stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Topp-Burghardt über den so geänderten gesamten Antrag abstimmen:

 

Beschluss:

1.    Die Stadtverwaltung wird beauftragt, analog vergleichbarer Verfahren wie in Deutz, Parkstadt Süd und Mülheim Süd, kurzfristig mit einer Machbarkeitsstudie inkl. notwendiger Berechnungen und der Erarbeitung von Entwürfen zu beginnen, um einen Plan für die zukünftige Entwicklung des Kölner Ostens - also der Stadtteile Brück, Merheim, Neubrück, Rath/Heumar und der Zwischenflächen - unter Berücksichtigung des Rückbaus des Autobahnzubringers (Olpener Straße/Hans-Schulten-Straße) zu erarbeiten.

 

2.    Dabei sind sowohl die zukünftige Verkehrsentwicklung und –lenkung (ÖPNV, motorisierter Individualverkehr, Car- und Bike-Sharing etc.), die wohnortnahe Schaffung von ausreichend Betreuungs- und Bildungsplätzen, die Nahversorgung, Sportanlagen, das Freizeit und Kulturangebot, Grünflächen sowie Grün- und Luftzüge, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, von Arbeitsplätzen und die durch die Veränderungen bedingten Auswirkungen auf das Stadtklima (Klimagutachten) zu berücksichtigen.

 

3.    Ein möglichst großer Teil der bestehenden und entstehenden Freiflächen insbesondere zwischen Rather Kirchweg, Eiskaulenweg und Lehmbacher Weg soll unberührt bleiben und sind bei der Planung auszulassen.

 

4.    Für dieses Verfahren ist ein geeignetes Verfahren zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung anhand von Workshops sowie aufsuchender und aktivierender Befragung (analog der Gemeinwesensarbeit) vorzusehen, deren Ergebnisse Eingang in die Entwürfe finden sollen.

 

5.    Die Stadt Köln bemüht sich um Fördergelder, sowohl beim Land NRW als auch beim Bund (z.B. „Klimagerechtes Flächenmanagement") und um aktive Beratung durch die „aktion-fläche“ (www.aktion-flaeche.de wird vom Deutschen Institut für Urbanistik, Berlin, und dem Institut Raum & Energie, Wedel. Auftraggeber ist das Umweltbundesamt. Angeboten werden Fachinformationen darüber, wie Flächensparen vor Ort umgesetzt werden kann. Das Portal ist zugleich ein Angebot der Kommunikation und Vernetzung für Flächenakteure vor Ort).

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Enthaltung des Bezirksvertreters Eierhoff (AfD) zugestimmt.