TOP Ö 5.1: Sportentwicklungsplanung –Sportvereine beim Neubau von Schulturnhallen einbeziehen

Beschluss: endgültig abgelehnt

RM Kron erläutert die Antragstellung in Anlehnung an den umgedruckten Begründungstext. Laut RM Dr. Schoser wird die Einbeziehung von Vereinen in den Planungsprozessen aus Sicht der CDU-Fraktion bereits praktiziert, indem die Schulverwaltung die Sportverwaltung beim Thema Neubau von Schulturnhallen beteiligt, die bisher in guter Art und Weise die Interessen des Sports wahrnimmt. Außerdem ist der Begriff „Einzugsgebiet“ nicht näher definiert und nicht zielführend. Letztendlich würden sich auch weitere Verzögerungen beim Planungsprozess ergeben, die gerade vermieden werden sollen. Insoweit wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen. Herr Seeck sieht es als positiv, dass die Sportverwaltung involviert ist. Trotzdem sollten auch die Vereine konkret beteiligt werden, da der Schulbetrieb Priorität beim Neubau von Schulturnhallen genießt und die Vereinsbedarfe nachrangig gesehen werden. Bei Berücksichtigung der örtlichen Vereinsbedarfe könnten Synergien für Schule und Vereine entstehen und so zu mehr Effizienz und ggfls. auch zu Kostenersparnissen führen. Eine frühzeitige Einbindung der Vereine könnte auch Zeitverzögerungen im Planungsprozess vermeiden. RM Thelen hätte sich heute eine Vorlage zur Sportentwicklungsplanung gewünscht, die sich dann auch mit Bedarfsfragen, wie sie u.a. in der Antragstellung formuliert sind, befassen müsste. Dem vorzugreifen wäre falsch. Die Sportverwaltung wird beteiligt. Insofern wird auch die Fraktion Bündnis90/DieGrünen den Antrag ablehnen. Herr Sanden erklärt in Sachen Sportentwicklungsplanung, dass die Genehmigung und das Inkrafttreten des Haushaltes nach Beschlussfassung Anfang November 2016 abgewartet werden musste, um in die Ausschreibung einzusteigen. Bei der Auswahl wird auch die Sportpolitik über die sportpolitischen Sprecher eingebunden. Herr Hoffmann hält es für richtig, im Vorfeld einer zeitlich noch nicht abzusehenden Sportentwicklungsplanung in einem ersten Schritt im Sinne der Antragstellung zu handeln. RM Philippi und RM Stahlhofen halten es mit Blick auf die bereits bestehende Schulentwicklungsplanung mit u.a. hohen Sanierungsbedarfen auch für sinnvoll, bereits jetzt und im Vorgriff auf eine künftige Sportentwicklungsplanung tätig zu werden. RM Breite sieht den Antrag mit Blick auf die Aktivitäten in Sachen Sportentwicklungsplanung auch als verfrüht an. Er befürchtet, dass die Vereine demotiviert werden, weil ihnen eine echte Mitbestimmung in Aussicht gestellt wird, die in der Praxis gar nicht möglich ist. Es muss über die Sportentwicklungsplanung ein sauberes Verfahren in Gang gesetzt werden, dass die Einbindung aller Partner gewährleistet. Insoweit wird die FDP-Fraktion den Antrag auch ablehnen. RM Kron erklärt abschließend, dass die Vereine das im Antrag erläuterte Ansinnen an die SPD herangetragen haben.

 

Im Anschluss an die Diskussion lässt RM Kron über den Antrag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Procedere zu entwickeln, um im Vorfeld von Entscheidungen über Neubauten oder Sanierungen von Schulturnhallen auch die im Einzugsgebiet angesiedelten Vereine zu beteiligen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE abgelehnt