TOP Ö 9.2.6: Ergänzender Beschluss zum Baubeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn in Rodenkirchen, hier: Straßenbauliche Begleit-und Folgemaßnahmen, Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-1201-2-1031, Bonner Straße (Nord-Süd-Stadtbahn, 3. BA)

Beschluss: ungeändert empfohlen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit allen Stimmen der CDU –Fraktion, der SPD – Fraktion, der Fraktion Die Grünen, der FDP –Fraktion und von Herrn Bronisz gegen die Stimme von Herrn Ilg zugestimmt.