Tagesordnungspunkt

TOP 10.31: Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/0026/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  0745/2016/1 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT:

 

Der Rat der Stadt Köln bedankt sich bei der Arbeitsgruppe, die die Mindeststandards erarbeitet hat, für ihr großes Engagement.

 

Ziffer 1 der Beschlussvorlage der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:

 

1.         Betreuungsschlüssel

a.         Die Verwaltung wird beauftragt, in den belegten Turnhallen, im Baumarkt Porz-Eil, in der Lagerhalle Mathias-Brüggen-Straße und in den Leichtbauhallen unverzüglich den Betreuungsschlüssel 1:60 umzusetzen, um den dort herrschenden schwierigen Unterbringungs-bedingungen Rechnung zu tragen.

 

b.         Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Kategorisierung der weiteren Unter-bringungsformen vorzunehmen und für diese ein Konzept für die Weiterentwicklung der Betreuungsschlüssel zu erarbeiten und über die bauliche Unterbringungsform hinaus auch den Bedarf für spezifische Betreuungsschlüssel für Personenkreise mit besonderem Betreuungsbedarf zu berücksichtigten. Eine entsprechende Empfehlung soll den zuständigen Ratsgremien im März 2017 vorgelegt werden.

 

2.         Stärkung des Ehrenamts

Die ehrenamtlichen Willkommensinitiativen sind durch professionelle Unterstützung zusätzlicher Sozialarbeiter/innen zu stärken.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 09.03.2017 ein Umsetzungskonzept für eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Verbesserung zur Stärkung des Ehrenamts den zuständigen Ratsgremien vorzulegen, das auch die stadtteilspezifischen Unterschiede berücksichtigt.

 

Dieses soll auch den Bedarf für ein Angebot an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bezüglich der sich in ihrer Arbeit stellenden Fragen berücksichtigen, das ihnen die Reflektion ihrer Arbeit im Umgang mit belastenden Situationen bietet.

 

Darüber hinaus sollen Informations- und Erfahrungsaustausch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auf geeignete Weise, wie z.B. auf der städtischen Homepage, über Angebote der Freiwilligenagentur und über die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Verwaltung optimiert werden.

 

3.         Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung soll optimiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis März 2017 den Bedarf an medizinischer Versorgung darzustellen und insbesondere im Hinblick auf die Betreuung kleinerer Notunterkünfte zu optimieren.

 

4.         Barrierefreiheit

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 14.11.2016, Ziffer 1 d, Anforderungen an die Barrierefreiheit in den Unterbringungseinrichtungen, bedarfsgerecht zu berücksichtigen.

 

5.         Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Verwaltung wird gebeten, die Mehraufwendungen für die in den Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Maßnahmen darzustellen. Die Finanzierung ist vorzugsweise über Minderaufwendungen und Mehrerträge aus der Haushalts- und Finanzrechnung 2016 sicherzustellen.

Für die Haushaltsplanung 2018 sind die notwendigen Mehraufwendungen zur Realisierung der Mindeststandards entsprechend einzuplanen.

 

6.         Der Rat bekräftigt nochmals, dass er an den mit Ratsbeschluss vom 20.07.2004 beschlossenen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festhält und diese auch weiterhin Handlungsgrundlage sein sollen. Die Mindeststandards werden nur vorübergehend aufgrund des enormen Handlungsdrucks bei der Flüchtlingsunterbringung angewandt.

 

Die Ziffer 2 der Beschlussvorlage der Verwaltung bleibt unverändert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Verwaltungsvorlage:

1.         Betreuungsschlüssel

a.         Die Verwaltung wird beauftragt, in den belegten Turnhallen, im Baumarkt Porz-Eil, in der Lagerhalle Mathias-Brüggen-Straße und in den Leichtbauhallen unverzüglich den Betreuungsschlüssel 1:60 umzusetzen, um den dort herrschenden schwierigen Unterbringungs-bedingungen Rechnung zu tragen.

 

b.         Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, eine Kategorisierung der weiteren Unter-bringungsformen vorzunehmen und für diese ein Konzept für die Weiterentwicklung der Betreuungsschlüssel zu erarbeiten und über die bauliche Unterbringungsform hinaus auch den Bedarf für spezifische Betreuungsschlüssel für Personenkreise mit besonderem Betreuungsbedarf zu berücksichtigten. Eine entsprechende Empfehlung soll den zuständigen Ratsgremien im März 2017 vorgelegt werden.

 

2.         Stärkung des Ehrenamts

Die ehrenamtlichen Willkommensinitiativen sind durch professionelle Unterstützung zu-sätzlicher Sozialarbeiter/innen zu stärken.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 09.03.2017 ein Umsetzungskonzept für eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Verbesserung zur Stärkung des Ehrenamts den zuständigen Ratsgremien vorzulegen, das auch die stadtteilspezifischen Unterschiede berücksichtigt.

 

Dieses soll auch den Bedarf für ein Angebot an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bezüglich der sich in ihrer Arbeit stellenden Fragen berücksichtigen, das ihnen die Reflektion ihrer Arbeit im Umgang mit belastenden Situationen bietet.

 

Darüber hinaus sollen Informations- und Erfahrungsaustausch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer auf geeignete Weise, wie z.B. auf der städtischen Homepage, über Angebote der Freiwilligenagentur und über die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der Verwaltung optimiert werden.

 

3.         Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung soll optimiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, bis März 2017 den Bedarf an medizinischer Versorgung darzustellen und insbesondere im Hinblick auf die Betreuung kleinerer Notunterkünfte zu optimieren.

 

4.         Barrierefreiheit

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 14.11.2016, Ziffer 1 d, Anforderungen an die Barrierefreiheit in den Unterbringungseinrichtungen, bedarfsgerecht zu berücksichtigen.

 

5.         Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Verwaltung wird gebeten, die Mehraufwendungen für die in den Ziffern 1 bis 3 aufgeführten Maßnahmen darzustellen. Die Finanzierung ist vorzugsweise über Minderaufwendungen und Mehrerträge aus der Haushalts- und Finanzrechnung 2016 sicherzustellen.

Für die Haushaltsplanung 2018 sind die notwendigen Mehraufwendungen zur Realisierung der Mindeststandards entsprechend einzuplanen.

 

6.         Der Rat bekräftigt nochmals, dass er an den mit Ratsbeschluss vom 20.07.2004 beschlossenen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festhält und diese auch weiterhin Handlungsgrundlage sein sollen. Die Mindeststandards werden nur vorübergehend aufgrund des enormen Handlungsdrucks bei der Flüchtlingsunterbringung angewandt.

 

7.         Der Rat beschließt zur Finanzierung von unabweisbaren Mehrbedarfen, die durch die Umsetzung der Mindeststandards im Punkt 3, einrichtungsinterne Betreuungsangebote, entstehen, im Haushaltsjahr 2016/2017 folgende überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwendungen:

 

2017:

Im Teilergebnisplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rd. 480.000 €,

 

Die Deckung erfolgt für das Haushaltsjahr 2016 durch erwartete Minderaufwendungen im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen.

 

Die Deckung erfolgt für das Haushaltsjahr 2017 durch erwartete Minderaufwendungen im Teilergebnisplan 0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB II bei Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen (s. hierzu ebenfalls Vorlage 2685/2016).

 

Der Rat bekräftigt seinen erstmals am 20.07.2004 getroffenen und vielfach unterstrichenen Beschluss, wonach die festgelegten Kölner Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen weiterhin Auftrag und Grundlage städtischen Handelns darstellen. Der Rat erkennt die Notwendigkeit an, in Zeiten großen Handlungsdrucks von den weiterhin gültigen Leitlinien abzuweichen. Es wird allerdings die zwingende Notwendigkeit gesehen, dass die Verwaltung schnellstmöglich zur Umsetzung der verabschiedeten Leitlinien zurückkehrt. Dieser Ratsbeschluss stellt eine Ergänzung der im Jahr 2004 verabschiedeten Kölner Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung dar. Eine über die vorgenannten Maßnahmen hinausgehende Umsetzung der Mindeststandards bedarf einer separaten Beratung und Beschlussfassung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln zugestimmt.

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Anmerkungen:

 

- Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten wurde zugunsten des neuen gemeinsamen Änderungsantrages –wurde in der Sitzung vorgelegt - zurückgezogen.

 

- Die Behandlung dieses Punktes wurde wegen des Beratungsbedarfs zurückgestellt, so dass die Sache erst nach Punkt 10.50 zur Abstimmung aufgerufen wurde.