Tagesordnungspunkt

TOP 10.18: KölnBäder GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/0026/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1378/2016 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der KölnBäder GmbH zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben. Der Rat der Stadt Köln ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, in der Gesellschafterversammlung der KölnBäder GmbH entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.