Beschlüsse:
I. Beschluss über den Vertagungsantrag von
Ratsmitglied Kockerbeck:
Ratsmitglied Kockerbeck
beantragt die Entscheidung zu vertagen und nach der geänderten
Beschlussempfehlung durch den Jugendhilfeausschuss in der Sache zunächst die
Bezirksvertretung Nippes zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen
der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten abgelehnt.
II. Beschluss gemäß
Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Der Rat der Stadt Köln beschließt eine zusätzliche
Jugendeinrichtung im Stadtbezirk Nippes. Diese wird von einem Investor in der
Größe von 450 qm Nutzfläche auf dem Clouth Areal errichtet. Die
Jugendeinrichtung wird voraussichtlich 2018 ihren Betrieb aufnehmen und in
Trägerschaft der Jugendzentren Köln gGmbH geführt. Grundlage für die Übernahme der
Trägerschaft der JugZ GgmbH ist das von der JugZ gGmbH in Zusammenarbeit mit
dem ComputerProjekt Köln e.V. erstellte Konzept für die Jugendeinrichtung „Open
Source“.
Der Rat der Stadt Köln beschließt einen Zuschuss in Höhe von €
213.420,00 an die Jugendzentren gGmbH zum Betrieb der Jugendeinrichtung ab 2018
sowie einmalig in 2018 konsumtive Aufwendungen für die technische Ausstattung
zur Umsetzung der medienpädagogischen Spezialisierung in Höhe von 40.000,00€.
Gleichzeitig beschließt der Rat die Bezuschussung einer
Personalstelle für die Erweiterung der Angebote der bildenden Kunst des Kölner
Spielewerkstatt e.V. in Höhe von € 65.500,00.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Jugendfilmclub Köln e.V. (JFC
e.V.), für diesen neue und adäquate Räumlichkeiten im Rahmen des derzeitigen
Budgets zu suchen, um die derzeit schwierige Unterbringungssituation des
Vereins zu verbessern.
Die erforderlichen Mittel
sind im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2018 im Teilplan 0604 –
Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen zu
berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe
Piraten sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT und von Ratsmitglied Wortmann
(Freie Wähler Köln) abgelehnt.
III. Beschluss gemäß
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses aus seiner Sitzung am 13.12.2016:
1. Der Jugendhilfeausschuss der
Stadt Köln beschließt die Errichtung eines Gebäudes in der Größe von ca. 450 qm Nutzfläche auf
dem Clouth-Quartier. Die Immobile wird von einem Investor gebaut und an den
Träger der freien Jugendhilfe „jfc Medienzentrum“ vermietet. Der Umzug des jfc
Medienzentrums von seinem bisherigen Standort am Hansaring erfolgt nach
Fertigstellung der Immobilie voraussichtlich 2018.
2. Ferner beschließt der Rat der
Stadt Köln einen jährlichen Mietkostenzuschuss an das jfc Medienzentrum in Höhe
von 25.000 Euro ab Betrieb der Einrichtung auf dem Clouth-Quartier, sowie
einmalig in 2018 konsumtive Aufwendungen für den Umzug in Höhe von 40.000 Euro.
3. Der Rat der Stadt Köln
beschließt die Bezuschussung einer Personalstelle für die Erweiterung der
Angebote der bildenden Kunst der Kölner Spielewerkstatt in Höhe von 65.500
Euro.
Die Kölner Spielewerkstatt e.V. will mit ihrem Umzug in ihr
280 qm großes Kultur -und Begegnungszentrum in der Halle 17 auch an 2
Nachmittagen/Woche offene Kinder- und Jugendangebote auf dem Luftschiffplatz
bzw. in den angrenzenden neuen Räumlichkeiten anbieten.
Um eine entsprechende Finanzierung für Honorar - und
Sachmittel (ca. 12.000 Euro / Jahr) wird sich der Verein bemühen. (z.B. LVR,
GAG, Stadt Köln, wir helfen, ...).
4. Die erforderlichen Mittel sind
im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2018 im Teilplan 0604 –
Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zu
berücksichtigen.
5. Die Verwaltung wird außerdem
beauftragt darzustellen, in welchen Stadtteilen bestehende Jugendprojekte in
Bezug auf die im AK 80 diskutierte Bedarfsanalyse für Jugendeinrichtungen
erweitert und/oder in eine Jugendeinrichtung umgewandelt werden können oder
sollen.
In der Darstellung wird gebeten, die Kosten nach investivem und konsumtivem
Aufwand zu differenzieren.
6.
Die Verwaltung soll auf einer der
Ausschusssitzungen im ersten Halbjahr 2017 darstellen, wie die Bedarfe an
Jugendeinrichtungen und -projekten gedeckt werden sollen, die in der
Prioritätenliste der Verwaltung auf einem Rang vor Nippes stehen. Dazu soll die
Verwaltung eine detaillierte Maßnahmenplanung vorlegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und bei Stimmenthaltung der Oberbürgermeisterin zugestimmt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Dr. Bürgermeister nimmt an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.