Tagesordnungspunkt

TOP 10.19: Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH- Änderung des Gesellschaftsvertrages

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/0026/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2040/2016 

Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 19.12.2016:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben, mit folgender Maßgabe zu:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH dahingehend neu aufzusetzen, das alle für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter bestimmte Aufsichtsrats­mandate mit Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern besetzt werden, die bei der Gesellschaft beschäftigt sind.

Der Rat der Stadt Köln ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, in der Gesellschafterversammlung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Bezirksregierung oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

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Anmerkung:

Da bei der ersten Abstimmung nicht zum Ausdruck kam, dass über den Beschluss in der Fassung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung vom 19.12.2016 abgestimmt werden sollte, wurde die Abstimmung – mit dem entsprechenden Hinweis – durch die Oberbürgermeisterin wiederholt.