Tagesordnungspunkt

TOP 10.20: Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH, Änderung des Gesellschaftsvertrages

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/0026/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2047/2016 

Beschluss gemäß Empfehlung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung am 19.12.2016:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH, die sich aus der in der Anlage 2 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben, mit folgender Maßgabe zu:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der Sozial-Betriebe-Köln gemeinnützige GmbH dahingehend neu aufzusetzen, das alle für Arbeitnehmer­vertreter bestimmten Aufsichtsratsmandate mit Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern besetzt werden, die bei der Gesellschaft beschäftigt sind.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen, die Bezirksregierung oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

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Anmerkung:

Da bei der ersten Abstimmung nicht zum Ausdruck kam, dass über den Beschluss in der Fassung des Finanzausschusses aus seiner Sitzung vom 19.12.2016 abgestimmt werden sollte, wurde die Abstimmung – mit dem entsprechenden Hinweis – durch die Oberbürgermeisterin wiederholt.