Beschluss:

1.      Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Rückzug des jetzigen Einsatzleitsystem-Betreibers (Fa. Siemens) aus dem Markt für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), der dauerhafte Betrieb des jetzigen Einsatzleitsystems zu einem nicht hinnehmbaren Ausfallrisiko führt, wodurch die Handlungsfähigkeit der Leitstelle erheblich gefährdet wäre.

2.      Der Rat beauftragt die Verwaltung die Planung zur Neubeschaffung eines Einsatzleitsystems sowie eines Kommunikations- und Alarmierungssystems mit geschätzten investiven Kosten i.H.v. 13.445.733 € kurzfristig einzuleiten.

3.      Die Finanzierung der Fachplanung mit errechneten Kosten i.H.v. 1.763.580 € erfolgt aus veranschlagten Mitteln i.H.v. 678.000 € in 2017 im Teilfinanzplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, Finanzstelle 3701-0212-0-0700, Leitstellenrechner.

       Darüber hinaus erfolgt zur weiteren Finanzierung eine Sollumbuchung i.H.v. 1.085.580 € innerhalb des Teilfinanzplans 0212 von Finanzstelle 3701-0212-1-5200, Neubau FW 10, zur Finanzstelle 3701-0212-0-0700, Leitstellenrechner, Hj. 2016. Die Mittel werden im Haushaltsjahr 2016 für den Neubau der Feuerwache 10 nicht benötigt, müssen jedoch zum Hpl. 2018 zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zusätzlich neu veranschlagt werden.

       Die Finanzierung der zur Umsetzung der Maßnahme benötigten investiven Mittel i.H.v. 11.682.153 € (Kostenschätzung auf Grundlage eines Gutachtens eines qualifizierten Fachplaners i.H.v. 8.986.272 € zzgl. 30 % für Unwägbarkeiten) erfolgt durch eine zusätzliche Mittelbereitstellung zum Haushaltsplan 2018 im Teilfinanzplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst bei Finanzstelle 3701-0212-0-0700, „Leitstellenrechner“.

       Zur Finanzierung der aus den Investitionen entstehenden Abschreibungen in Höhe von 2.689.147 € p.a. und der Aufwendungen für Wartung/Support und Schulungen in Höhe von insgesamt 3.010.700 € für den Zeitraum von 5 Jahren, erfolgt ab dem Jahr 2018 eine zusätzliche Mittelbereitstellung im Teilergebnisplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst. Aktuell veranschlagte Mittel für die Wartung/Support des jetzigen Leitstellensystems werden gegen gerechnet. Eine jahresbezogene Kostendarstellung ist der Anlage 5 zu entnehmen.

4.      Der Rat beauftragt die Verwaltung die Modernisierungsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand der Technik auszuführen und dabei die Regelungen des BSI-Grundschutzes (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) gemäß den Vorgaben der Stadt Köln, sowie die Umsetzung der Vorgaben nach DIN EN 50518 einschließlich der Zertifizierung der Leitstelle der Feuerwehr Köln nach den vorgenannten Regelungen zur Minimierung des Haftungsrisikos, zur Sicherstellung eines hochverfügbaren und nachhaltig sicheren Betriebes und Qualitätsmanagements unverzüglich zu beginnen.

5.      Der Rat beauftragt die Verwaltung, das im Zuge der Modernisierung der Leitstelle notwendige europaweite VOF-Verfahren zur Erlangung von Fachplanerleistungen unverzüglich durchzuführen.

6.      Unter dem Vorbehalt des Einvernehmens mit den Kostenträgern im Rettungsdienst (gesetzliche Krankenkassen) werden 60% der entstehenden Aufwendungen über Rettungsdienstgebühren im bodengebundenen Rettungsdienst und in der Luftrettung refinanziert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.