Tagesordnungspunkt

TOP 10.4: Ergänzender Beschluss zum Baubeschluss für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn in Rodenkirchen, hier: Straßenbauliche Begleit-und Folgemaßnahmen, Teilplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6601-1201-2-1031, Bonner Straße (Nord-Süd-Stadtbahn, 3. BA)

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/0026/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3530/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Rat Dateigrösse: 141 KB Beschlussvorlage Rat 141 KB

Beschluss:

In Abänderung des Beschlusses vom 23.06.2015 beauftragt der Rat die Verwaltung – vorbehaltlich eines rechtskräftigen Baurechts – mit der Durchführung der straßenbaulichen Begleit- und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn (Bonner Straße) mit Gesamtkosten in Höhe von 20.473.076 € vorsorglich für den Fall, dass eine ausfallende Förderung den städtischen Haushalt in Höhe der Gesamtkosten belasten würde.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.