Tagesordnungspunkt

TOP 6.2.2: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln

BezeichnungInhalt
Nachtrag:19.12.2016 
Sitzung:20.12.2016   Rat/0026/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3782/2016 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

1.     Die Reinigung des Rheinboulevards inklusive Freitreppe ist weder anteilig noch vollständig aus den Abfallgebühren der Gebührenzahler zu subventionieren. Die hierfür in den Abfallgebühren bereits veranschlagten 170.000 € sind ebenfalls aus dem Haushalt zu decken.

2.     Die Beschlüsse (DS 0321/2015 und AN/0784/2015) des Rates der Stadt Köln vom 12.05.2015 in denen von höchstens 598.000 € Gesamtreinigungskosten ausgegangen wird und deren signifikante Reduzierung ebenfalls beschlossen wurde, sind einzuhalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über die Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt die 1. Änderung der Abfallgebührensatzung in der beigefügten Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.