Bezeichnung | Inhalt |
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Nachtrag: | 19.12.2016 |
Sitzung: | 20.12.2016 Rat/0026/2016 |
Beschluss: | ungeändert beschlossen |
Vorlage: | 3782/2016 |
1. Die Reinigung des
Rheinboulevards inklusive Freitreppe ist weder anteilig noch vollständig aus
den Abfallgebühren der Gebührenzahler zu subventionieren. Die hierfür in den
Abfallgebühren bereits veranschlagten 170.000 € sind ebenfalls aus dem Haushalt
zu decken.
2. Die Beschlüsse (DS 0321/2015
und AN/0784/2015) des Rates der Stadt Köln vom 12.05.2015 in denen von
höchstens 598.000 € Gesamtreinigungskosten ausgegangen wird und deren
signifikante Reduzierung ebenfalls beschlossen wurde, sind einzuhalten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten sowie bei
Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.
Der Rat der Stadt Köln
beschließt die 1. Änderung der Abfallgebührensatzung in der beigefügten
Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppe pro Köln sowie bei
Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.