Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.    Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017 die Förderung der Gemeinwesenarbeit in fünf Quartieren auf der Basis des entwickelten Konzeptes „Aktivierung und Beteiligung im Quartier – Konzept zur Förderung der Gemeinwesenarbeit in Quartieren mit besonderem Handlungsbedarf“.
Er beschließt, aus den im Teilergebnisplan 1005 - Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in der Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen veranschlagten Mitteln zur Förderung der Gemeinwesenarbeit im Jahr 2017 Mittel in Höhe von 210.000 € wie folgt auf die Träger zu verteilen:


Christliche Sozialhilfe e.V.                                                42.000 €

Diakonie Köln                                                                   42.000 €

Aktion Nachbarschaft e.V.                                               84.000 €

Veedel e.V.                                                                       42.000 €


2.    Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt ab dem Jahr 2017 eine nachhaltige und langfristige Unterstützung der entstandenen Bewohnertreffpunkte in den benachteiligten Quartieren Buchheim und Ostheim – Nord durch die Bezuschussung als Bürgerbegegnungsstätten in Höhe von je 42.000 € jährlich.

Hierzu beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2017 einen überplanmäßigen zahlungswirksamen Aufwand im Teilergebnisplan 0507 - Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren, in der Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen in Höhe von 84.000 €. Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 1005 - Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, in der Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen aus den Mitteln zur Förderung der Gemeinwesenarbeit.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.