Beschluss:
Der
Rat der Stadt Köln beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung
2016/2017:
1.
Zum
01.01.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des
Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von
0,5 Stellen Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.
2.
Beginnend
ab dem 01.01.2017 werden für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk jährliche
Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, ab 2018 unter Berücksichtigung der
Tarifsteigerungen, zur Verfügung gestellt.
3.
Für
das Haushaltsjahr 2017 werden überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen in
Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen,
Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 60.000 € bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende Einsparungen in Teilergebnisplan 0501,
Leistungen nach dem SGB XII, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.
4.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im
Stadtbezirk“ vorzunehmen.
Der Beschlussvorschlag der
Verwaltung wird wie folgt ergänzt:
Der
Rat beschließt alle Bezirksvertretungen in der Angelegenheit zu hören. Der
Beschluss des Rates steht daher unter dem Vorbehalt, dass alle
Bezirksvertretungen dem Beschluss des Rates ungeändert zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Verfahrensvorschläge und Geschäftsordnungsanträge zu
Punkt
10.31 Mindeststandards für die Unterbringung und
Betreuung von Geflüchteten
0745/2016/1
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten
AN/2036/2016
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion,
der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT
AN/2163/2016
Ratsmitglied Kienitz
beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten. Zu Punkt 10.31 bestehe
noch Abstimmungsbedarf zwischen den Fraktionen. Man wolle versuchen, in der
Sache zu einer Einigung zu kommen, um heute in der Angelegenheit entscheiden zu
können.
Der Rat stimmt diesem
Verfahrensvorschlag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der
Gruppe pro Köln zu.
Die Sitzung wird anschließend
von 17.39 Uhr bis 18.10 Uhr unterbrochen.
Nach Wiedereröffnung der
Sitzung erklärt Ratsmitglied Frank, dass eine Einigung herbeigeführt werden
könne. die Ausformulierung könne allerdings noch eine gewisse Zeit in Anspruch
nehmen. Er schlägt deshalb vor TOP 10.31 zu verschieben und erst im Anschluss
an TOP 10.50 zu behandeln.
Der Rat stimmt diesem
Vorschlag einvernehmlich zu.