Tagesordnungspunkt

TOP 10.24: Seniorenkoordination im Stadtbezirk

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/0026/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  3024/2016 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017:

 

1.         Zum 01.01.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stellen Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.

 

2.         Beginnend ab dem 01.01.2017 werden für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, ab 2018 unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen, zur Verfügung gestellt.

 

3.         Für das Haushaltsjahr 2017 werden überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen in Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 60.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Einsparungen in Teilergebnisplan 0501, Leistungen nach dem SGB XII, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.

 

4.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.

 

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

 

Der Rat beschließt alle Bezirksvertretungen in der Angelegenheit zu hören. Der Beschluss des Rates steht daher unter dem Vorbehalt, dass alle Bezirksvertretungen dem Beschluss des Rates ungeändert zustimmen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Verfahrensvorschläge und Geschäftsordnungsanträge zu Punkt

 

10.31    Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten

0745/2016/1

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten

AN/2036/2016

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT

AN/2163/2016

 

Ratsmitglied Kienitz beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten. Zu Punkt 10.31 bestehe noch Abstimmungsbedarf zwischen den Fraktionen. Man wolle versuchen, in der Sache zu einer Einigung zu kommen, um heute in der Angelegenheit entscheiden zu können.

 

Der Rat stimmt diesem Verfahrensvorschlag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zu.

 

Die Sitzung wird anschließend von 17.39 Uhr bis 18.10 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Ratsmitglied Frank, dass eine Einigung herbeigeführt werden könne. die Ausformulierung könne allerdings noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Er schlägt deshalb vor TOP 10.31 zu verschieben und erst im Anschluss an TOP 10.50 zu behandeln.

 

Der Rat stimmt diesem Vorschlag einvernehmlich zu.