Nachtrag: 02.12.2016
Sitzung: 06.12.2016 VKA/0020/2016
Zusatz: Tischvorlage
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3769/2016
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf zur
Überwachung des Rheinboulevards fest und beschließt die Beauftragung zur
Sicherstellung der Überwachung des Rheinboulevards durch eine
Überwachungsfirma. Die dafür notwendigen Mittel stehen in Teilplanzeile 13
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im städtischen Doppelhaushalt
2016/2017 in Höhe von 385.200,00 EUR bereit.
Die Kosten werden zwischen dem Amt für
Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau, dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik und
dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen aufgeteilt.
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die
Bezirksvertretung Innenstadt und der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen/Vergabe und Internationales uneingeschränkt zustimmen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke.