Tagesordnungspunkt

TOP : Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen und FDP-Fraktion

BezeichnungInhalt
Nachtrag:05.12.2016 
Sitzung:05.12.2016   HA/0020/2016 
Zusatz: - zugesetzt -
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/2059/2016 

Die Mitglieder des Hauptausschusses diskutieren intensiv über den im Nachgang zur Ratssitzung geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung, über die beiden vorgelegten Änderungsanträge sowie über das erfolgte Fachgespräch.

Frau Oberbürgermeisterin lässt über den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion DieLinke. und Piratenfraktion (AN/2058/2016) abstimmen, der lautet:

Beschluss:

Der Beschlusstext soll unter dem Alternativen Beschlussvorschlag soll wie folgt geändert werden:

1.         Die Ziffer 1g) des Alternativen Beschlussvorschlages soll nach Maßgabe des Hauptvorschlages der Verwaltung wie folgt angepasst werden:

Auf dem städtischen Grundstück Schlagbaumsweg/Ostmerheimer Str., 51067 Köln-Holweide, Gemarkung Wichheim-Schweinheim, Merheim, Flur 13, 17, Flurstück a2016, 1244, 1245, 1243, a528, a522 mobile Wohneinheiten – bis zu 400 Plätze

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die heute an vier Standorten vorgeschlagenen mobilen Einheiten schrittweise durch Systembauten/Holzbauweise, die die beste Bauform zur temporären Unterbringung und Integration von Flüchtlingen darstellt, auszutauschen, sobald die notweise Unterbringung von Menschen in Turnhallen, Leichtbauhallen und Baumärkten beendet werden konnte. 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion DieLinke. abgelehnt.

Frau Oberbürgermeisterin lässt über den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen und FDP-Fraktion (AN/2059/2016) abstimmen, der lautet:

Beschluss:

Der vorliegende Alternative Beschlussvorschlag wird mit folgenden Änderungen beschlossen, um die Platzanzahl signifikant zu erhöhen:

Grundsätzlich werden Systembauten und mobile Einheiten – abhängig von den jeweiligen Standortverhältnissen - mit bis zu 3 Geschossen errichtet.

Ziffer b:   Von einer Erweiterung des Standortes auf dem städtischen Grundstück Loorweg, 51143 Köln-Zündorf, wird abgesehen.

Ziffer d:  Auf dem städtischen Grundstück Sinnersdorfer Straße, 50769 Köln-Roggendorf, Gemarkung Worringen, Flur 36, Flurstück 653, 628 werden in Systembauweise statt 200 Plätze nun 240 Plätze geschaffen.

Ziffer e:   Auf dem städtischen Grundstück Aloys-Boecker-Straße / Frankfurter Str., 51147 Köln-Lind, Gemarkung Lind, Flur 4, Flurstück 221/1, 22, 23, 205, 209, 213, 215; werden mobile Wohneinheiten anstatt mit 240 mit 320 Plätzen errichtet.

Ziffer g:   Auf dem städtischen Grundstück Schlagbaumsweg/Ostmerheimer Str., 51067 Köln-Holweide, Gemarkung Wichheim-Schweinheim, Flur 13, 17, Flurstück a2016, 1244, 1245, 1243, a528, a522 werden mobile Wohneinheiten mit 400 Plätzen errichtet. Somit können 200 Plätze mehr geschaffen werden.

Ziffer i:    Auf dem städtischen Grundstück Neusser Landstraße / Blumenbergsweg, 50769 Köln-Fühlingen, Gemarkung Worringen, Flur 49, Flurstück 172, 32, 33, 34/3, 2348 werden in Systembauweise statt 200 Plätze nun 240 Plätze geschaffen.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FPD-Fraktion zugestimmt.

Frau Oberbürgermeisterin Reker lässt über die Vorlage in der so geänderten Form abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zugestimmt.