Tagesordnungspunkt

TOP 3.2.2: Neue Kölner Stadtordnung, Änderungsantrag Grüne

BezeichnungInhalt
Nachtrag:07.12.2016 
Sitzung:08.12.2016   BV1/0021/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/2070/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Änderungsantrag  (Grüne BV1) Dateigrösse: 275 KB Änderungsantrag (Grüne BV1) 275 KB

Die 1. Änderung der Kölner Stadtordnung wird, wie folgt, geändert:

 

§ 9 KSTO

(2)

Im Umfeld des Domes sind Straßenmusik, Straßenschauspiel und andere Straßenkunst unzulässig. Das Umfeld des Domes umfasst ...ff.

 

Absatz (2) wird ersatzlos gestrichen

 

§11 A neu

„In unmittelbarer Umgebung von Kindergärten und Schulen ist in einem Umkreis von 100 Konsumieren von Alkohol und Drogen im öffentlichen Raum verboten.“

 

Absatz ist ersatzlos zu streichen.

 

§ 11 (1A)

Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen

oder sozialer Notlagen

 

Soziale Notlage wird gestrichen

 


Abstimmungsergebnis:

Herr Leitner (CDU) beantragt Einzelabstimmung.

Abstimmung:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung SPD-Fraktion und Fraktion Deine Freunde

 

Abstimmung über § 9 KSTO

 

“Absatz (2) wird ersatzlos gestrichen“

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion

 

Abstimmung über §11 A neu

„Absatz ist ersatzlos zu streichen.”

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung von Frau Tillessen (FDP).

 

Abstimmung über § 11 (1A)

 

„Soziale Notlage wird gestrichen“

 

Einstimmig zugestimmt