Tagesordnungspunkt

TOP 6.4: Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe
Haltestelle Rathaus
Hier: Wiederaufbau des Roten Hauses und Verlängerung des Aufzuges bis zur Bürgerstr.

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2016   STA/0022/2016 
Zusatz: Vorberatung für den Rat
Beschluss:zurückgestellt
Vorlage:  2427/2016 

UND ÄNDERUNGSANTRAG

 

RM Pakulat zitiert zunächst einen zum Wiederaufbau des Roten Hauses gefassten Beschluss aus dem Jahr 2013. Diesen unterstütze sie bis heute. Mit Hilfe einer entsprechend breiten Passerelle hätte man hier zu einer guten Lösung kommen können. Nunmehr werde die Verwaltung zunächst die Anbringung eines Außentreppenlifts prüfen. Bevor ihre Fraktion eine abschließende Entscheidung zu der Gesamtthematik treffen könne, müsse zunächst das Ergebnis dieser Prüfung vorliegen. Zudem mögen die Behindertenverbände zu allen drei vorliegenden Alternativen gehört werden.

 

SE Röttger-Schulz lehnt im Namen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik den Treppenlift klar ab. Die Nutzung erfordere eine gewisse Übung; nicht alle Mobilitätseingeschränkten seien hierzu in der Lage. Zudem sei ein solcher Lift sehr störanfällig

 

RM Weisenstein dankt Frau Röttger-Schulz für die Klarstellung. Er bittet die Verwaltung, alternative Vorschläge zu erarbeiten und hier vorzustellen. Bis dahin möge die Vorlage zurückgestellt werden.

 

RM Sterck weist darauf hin, dass alternative Lösungen, auch wie sie im Änderungsantrag der Linke zu finden seien, bereits eingehend geprüft worden seien. Im Sinne einer einvernehmlichen Lösung sei er jedoch mit einer Vertagung einverstanden. Er gebe den Rat an die Verwaltung, neue Vorschläge zunächst in den Fraktionen vorzubesprechen.

 

SE Röttger-Schulz dankt den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses dafür, dass sie sich für eine allseits verträgliche Lösung einsetzen.

 

Stellv. Ausschussvorsitzende Frenzel erinnert daran, dass die barrierefreie Anbindung des Roten Hauses auch im Gestaltungsbeirat häufiger Beratungsgegenstand gewesen sei. Möglicherweise müsse man akzeptieren, dass sich hier keine zufriedenstellende Lösung herstellen lasse. Zudem habe er die Sorge, dass der Investor bei einer weiteren Verzögerung abspringen könnte und das Provisorium für weitere Jahre Bestand habe. Er bittet die Verwaltung um eine Aussage hierzu.

 

Herr Rosenberger (stellv. Betriebsleiter der Gebäudewirtschaft) erläutert, der Vertrag zwischen Investor und KVB müsse bis Ende März zustande kommen. Anderenfalls verfüge der Investor über ein Rücktrittsrecht.

 

RM Pakulat schlägt vor, Anfang des nächsten Jahres zu einem Fachgespräch einzuladen bei dem die Thematik noch einmal eingehend erläutert wird.

 

Stellv. Ausschussvorsitzende Frenzel stellt einvernehmlichen Willen fest, die Vorlage und den Änderungsantrag in die nächste Sitzung und geht zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

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