Beschluss über die so geänderte Vorlage:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Kliniken der Stadt Köln gGmbH, die sich aus der in der Anlage 2 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben, mit folgender Maßgabe zu:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der Kliniken der Stadt Köln gGmbH dahingehend neu aufzusetzen, das alle für Arbeitnehmer­vertreter bestimmten Aufsichtsratsmandate mit Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern besetzt werden, die bei der Gesellschaft beschäftigt sind.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - zugestimmt.