Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat beschließt die überplanmäßige Bereitstellung zahlungswirksamer Mehraufwendungen für den Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe im Haushaltsjahr 2016 im Teilergebnisplan 0606- Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, in Teilplanzeile 15-Transferaufwendungen in Höhe von 19.600.000. €.

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2016 durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan 1601-Allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen in Höhe von 14.600.000 € und in Höhe von 5.000.000 € aus dem Teilergebnisplan 0301- Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 13- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.