Tagesordnungspunkt

TOP 8.3: nachträgliche Genehmigung überplanmäßiger Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen im Sozialbereich im Haushaltsjahr 2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/0026/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3951/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Der Rat beschließt zur Finanzierung von unabweisbaren Mehrbedarfen im Haushaltsjahr 2015 folgende überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen in

Teilplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII –

Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen     in Höhe von          102.632,13 €

Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen -                                   in Höhe von       2.737.416,91 €

Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen -                                        in Höhe von       6.384.684,77 €

Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen                       in Höhe von            89.160,87 €

Teilplan 0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen -

Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen     in Höhe von            73.161,32 €

Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen -                                        in Höhe von     20.739.875,93 €

Teilplan 1005 – Leistungen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit –
Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen -                                   in Höhe von          146.563,39 €

Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen -                                        in Höhe von       4.663.556,66 €

Summe der Mehraufwendungen                                                                              34.937.051,98 €

 

Die Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Mehrerträge

in Teilplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII - ,
Teilplanzeile 03 – sonstige Transfererträge                                         in Höhe von       6.753.007,52 €
Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen -             in Höhe von       5.968.882,96 €

in Teilplan 0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB II -
Teilplanzeile 01 – Steuern und ähnliche Abgaben                              in Höhe von       2.691.832,94 €
Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen -             in Höhe von       4.584.180,20 €

in Teilplan 0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen -

Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen                in Höhe von       9.776.616,48 €

bzw. zahlungswirksame Wenigeraufwendungen

in Teilplan 0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB II -
Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen                       in Höhe von       5.162.531,88 €

Summe der Mehrerträge und Wenigeraufwendungen                                          34.937.051,98 €


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.