Beschluss:
Der Rat beschließt zur Finanzierung von unabweisbaren
Mehrbedarfen im Haushaltsjahr 2015 folgende überplanmäßige zahlungswirksame
Aufwendungen in
Teilplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII –
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen in Höhe von 102.632,13 €
Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen - in Höhe von 2.737.416,91 €
Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen - in Höhe
von 6.384.684,77 €
Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von 89.160,87 €
Teilplan 0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen -
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen in Höhe von 73.161,32 €
Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen - in Höhe
von 20.739.875,93 €
Teilplan 1005 – Leistungen zur Vermeidung von
Obdachlosigkeit –
Teilplanzeile 14 – Bilanzielle Abschreibungen - in
Höhe von 146.563,39 €
Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen - in Höhe
von 4.663.556,66 €
Summe der
Mehraufwendungen 34.937.051,98 €
Die Deckung erfolgt durch zahlungswirksame Mehrerträge
in Teilplan 0501 – Leistungen nach dem SGB XII - ,
Teilplanzeile 03 – sonstige Transfererträge in
Höhe von 6.753.007,52 €
Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen - in Höhe von 5.968.882,96 €
in Teilplan 0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB
II -
Teilplanzeile 01 – Steuern und ähnliche Abgaben in
Höhe von 2.691.832,94 €
Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen - in Höhe von 4.584.180,20 €
in Teilplan 0503 – Weitere soziale Pflichtleistungen -
Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und
Kostenumlagen in Höhe von 9.776.616,48 €
bzw. zahlungswirksame Wenigeraufwendungen
in Teilplan 0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB
II -
Teilplanzeile 16 – sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von 5.162.531,88
€
Summe der
Mehrerträge und Wenigeraufwendungen 34.937.051,98 €
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.