Tagesordnungspunkt

TOP 10.45: Jugendzentren Köln Gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH (JugZ):
Änderung des Gesellschaftsvertrags

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/0026/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3138/2016 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Jugendzentren Köln Gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH (JugZ) zu, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Bezirksregierung oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen er SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.