Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der
SPD-Fraktion und der Gruppe Piraten:
Der
Antrag wird wie folgt ersetzt:
Der Rat spricht sich gegen die Zusammenlegung der Aufgaben der
städtischen Wirtschaftsförderung und Liegenschaftsangelegenheiten mit dem
Verkehrsbereich in einem gemeinsamen Dezernat aus. Sowohl die städtische
Wirtschaftsförderung, als auch der Verkehrsbereich müssen angesichts der
bevorstehenden Herausforderungen der wachsenden Stadt zukünftig jeweils eine
besonders herausgehobene Stellung innerhalb der Verwaltung haben.
Die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln soll optimiert und
gestärkt werden.
Zur Untersuchung von möglichen Optimierungspotentialen wird die Verwaltung
beauftragt, einen interkommunalen Vergleich bezüglich der
Organisationsstruktur, Ressourcenausstattung und Entscheidungskompetenz
kommunaler Wirtschaftsförderungen durchzuführen und auf dieser Grundlage
denkbare Optimierungen für die Kölner Wirtschaftsförderung zu erarbeiten.
Dabei soll insbesondere die Fragestellung beleuchtet werden, „wie ein besseres integriertes und
projektorientiertes Zusammenwirken der Wirtschaftsförderung mit den anderen
Verwaltungsbereichen (…) erreicht werden kann“ (Zitat siehe AN2082/2016).
Die Definition der Schnittstellen sowie die Zusammenarbeit mit der
Liegenschaftsverwaltung, der Stadtplanung und der Bauverwaltung, müssen so
optimiert werden, dass sie den Anliegen der Wirtschaftsförderung und der Kölner
Unternehmen gerecht werden.
Die Industrie- und Handelskammer Köln, die Handwerkskammer zu Köln
sowie die Gewerkschaften sind in diesem Zuge zu hören und ihre Expertise in die
Analyse einzubeziehen. Die Erkenntnisse des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetags bezüglich unterschiedlicher
Organisationsformen kommunaler Wirtschaftsförderung sollen ebenfalls
Berücksichtigung finden.
Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Rat spätestens bis zum Ende
des 1. Quartals 2017 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung
von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.
II. Beschluss gemäß Antrag der CDU-Fraktion,
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:
Die
Wirtschaftsförderung der Stadt Köln soll optimiert und gestärkt werden.
Der Rat beauftragt
daher die Verwaltung, eine vergleichende Analyse zu Organisation und
Arbeitsweise der kommunalen Wirtschaftsförderung in den zehn größten Städten
Deutschlands – einschließlich der Stadtstaaten – mit externer Unterstützung
durchzuführen und die Ergebnisse bis zum Ende des ersten Quartals 2017 den
zuständigen Ratsgremien vorzulegen.
Unterschiede in den
jeweiligen Zielsetzungen sind deutlich zu machen sowie die Vor- und Nachteile
der verschiedenen Organisationsformen und der jeweiligen Prozesssteuerung
darzustellen.
Die Untersuchung
hat zum Ziel, die Prozesse und Strukturen der städtischen Wirtschaftsförderung
zu untersuchen und Empfehlungen zu ihrer Optimierung und Neustrukturierung zu
erhalten. Gegenstand sind die
Bestandspflege vorhandener Unternehmen sowie die Verfahren der
Unternehmensakquise und -ansiedlung, insbesondere für Handwerk, kleine- und
mittelständische Unternehmen (KMU) und Startups sowie die Optimierung des
Standortmarketings. Zudem soll untersucht werden, wie ein besseres integriertes
und projektorientiertes Zusammenwirken der Wirtschaftsförderung mit den anderen
Verwaltungsbereichen, vor allem der Stadtplanung, erreicht werden kann.
Interessierte
Kreise, wie die Industrie- und Handelskammer Köln sowie die Handwerkskammer zu
Köln, sind im Rahmen der Untersuchung anzuhören.
Ein Vergleich mit
außerdeutschen Städten vergleichbarer Größenordnungen ist herzustellen, sofern
dies aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und nützlich ist.
Die Untersuchung
dient der Entscheidung über die zukünftige Gestaltung von Wirtschafts- und
Tourismusförderung in Köln.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der Gruppe pro Köln, der
Gruppe GUT sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten und
von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.