Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.1: Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Optimierung und Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung"

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/0026/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/2082/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Gruppe Piraten:

 

Der Antrag wird wie folgt ersetzt:

 

Der Rat spricht sich gegen die Zusammenlegung der Aufgaben der städtischen Wirtschaftsförderung und Liegenschaftsangelegenheiten mit dem Verkehrsbereich in einem gemeinsamen Dezernat aus. Sowohl die städtische Wirtschaftsförderung, als auch der Verkehrsbereich müssen angesichts der bevorstehenden Herausforderungen der wachsenden Stadt zukünftig jeweils eine besonders herausgehobene Stellung innerhalb der Verwaltung haben.

 

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln soll optimiert und gestärkt werden.
Zur Untersuchung von möglichen Optimierungspotentialen wird die Verwaltung beauftragt, einen interkommunalen Vergleich bezüglich der Organisationsstruktur, Ressourcenausstattung und Entscheidungskompetenz kommunaler Wirtschaftsförderungen durchzuführen und auf dieser Grundlage denkbare Optimierungen für die Kölner Wirtschaftsförderung zu erarbeiten.

 

Dabei soll insbesondere die Fragestellung beleuchtet werden, „wie ein besseres integriertes und projektorientiertes Zusammenwirken der Wirtschaftsförderung mit den anderen Verwaltungsbereichen (…) erreicht werden kann“ (Zitat siehe AN2082/2016). Die Definition der Schnittstellen sowie die Zusammenarbeit mit der Liegenschaftsverwaltung, der Stadtplanung und der Bauverwaltung, müssen so optimiert werden, dass sie den Anliegen der Wirtschaftsförderung und der Kölner Unternehmen gerecht werden.

 

Die Industrie- und Handelskammer Köln, die Handwerkskammer zu Köln sowie die Gewerkschaften sind in diesem Zuge zu hören und ihre Expertise in die Analyse einzubeziehen. Die Erkenntnisse des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetags bezüglich unterschiedlicher Organisationsformen kommunaler Wirtschaftsförderung sollen ebenfalls Berücksichtigung finden.

 

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Rat spätestens bis zum Ende des 1. Quartals 2017 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

 

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln soll optimiert und gestärkt werden.

 

Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, eine vergleichende Analyse zu Organisation und Arbeitsweise der kommunalen Wirtschaftsförderung in den zehn größten Städten Deutschlands – einschließlich der Stadtstaaten – mit externer Unterstützung durchzuführen und die Ergebnisse bis zum Ende des ersten Quartals 2017 den zuständigen Ratsgremien vorzulegen.

 

Unterschiede in den jeweiligen Zielsetzungen sind deutlich zu machen sowie die Vor- und Nachteile der verschiedenen Organisationsformen und der jeweiligen Prozesssteuerung darzustellen.

 

Die Untersuchung hat zum Ziel, die Prozesse und Strukturen der städtischen Wirtschaftsförderung zu untersuchen und Empfehlungen zu ihrer Optimierung und Neustrukturierung zu erhalten. Gegenstand sind  die Bestandspflege vorhandener Unternehmen sowie die Verfahren der Unternehmensakquise und -ansiedlung, insbesondere für Handwerk, kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU) und Startups sowie die Optimierung des Standortmarketings. Zudem soll untersucht werden, wie ein besseres integriertes und projektorientiertes Zusammenwirken der Wirtschaftsförderung mit den anderen Verwaltungsbereichen, vor allem der Stadtplanung, erreicht werden kann.

 

Interessierte Kreise, wie die Industrie- und Handelskammer Köln sowie die Handwerkskammer zu Köln, sind im Rahmen der Untersuchung anzuhören.

 

Ein Vergleich mit außerdeutschen Städten vergleichbarer Größenordnungen ist herzustellen, sofern dies aus Sicht der Verwaltung sinnvoll und nützlich ist.

 

Die Untersuchung dient der Entscheidung über die zukünftige Gestaltung von Wirtschafts- und Tourismusförderung in Köln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der Gruppe pro Köln, der Gruppe GUT sowie bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion, der Gruppe Piraten und von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.