Tagesordnungspunkt

TOP 10.49: Beschaffung von rettungsdienstlichen Leistungen der Notfallrettung nach Beschluss des Rettungsdienstbedarfsplans 2016 entsprechend der Regularien des § 13 RettG NRW (Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen und anderer Leistungserbringer)

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.12.2016   Rat/0026/2016 
Beschluss:verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Vorlage:  2768/2016 

Beschlussrelevante Wortbeiträge und Entscheidung:

 

Aus dem Kreis der Ratsmitglieder wird bemängelt, dass die umfangreiche Vorlage den beteiligten Gremien verfristet und dazu noch sehr kurzfristig zu den Ausschusssitzungen vorgelegt worden sei. Eine Beurteilung der Angelegenheit sei deshalb nicht mehr möglich gewesen. Ratsmitglied Joisten beantragt daher, die Vorlage zu vertagen und dem Rat in seiner nächsten Sitzung am 14.02.2017 – unter Beteiligung der Fachausschüsse – wieder vorzulegen.

 

Frau Beigeordnete Dr. Klein hält die zeitliche Verzögerung nach Rücksprache mit der Feuerwehr für kritisch und unterbreitet folgenden Verfahrensvorschlag:

 

Statt der vorgesehenen Entscheidung im kommenden Hauptausschuss am 09.01.2017 könnte unter Berücksichtigung der Dringlichkeit wie folgt verfahren werden:

 

10.01.2017:     Informationsgespräch zu den Details

 

12.01.2017:     Gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und

                        Rechtsfragen /Vergabe/Internationales und des Gesundheitsausschusses

 

18.01.2017:     Beratung in den Fraktionssitzungen

 

19.01.2017:     Entscheidung in einer Sondersitzung des Hauptausschusses

 

Die Oberbürgermeisterin ergänzt, dass der Hauptausschuss unter der Voraussetzung entscheiden könne, dass der Rat sein Entscheidungsrecht auf den Hauptausschuss delegiert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Rat stimmt den Vorschlägen einstimmig bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) zu.