Sitzung: 23.01.2017 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Zusatz: Eine Entscheidung wurde in der Sitzung vom 05.12.2016 wegen der späten Zustellung der Vorlage zurückgestellt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3378/2016
Die
Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen/Vergaben/Internationales, wie folgt zu beschließen:
Der
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales
stimmt der Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens nach VOL/A zur
Wiederinbetriebnahme der vier stationären Geschwindigkeitsmessstellen mit
Lasermess- oder Radartechnik zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion.