Zusatz: Eine Entscheidung wurde in der Sitzung vom 05.12.2016 wegen der späten Zustellung der Vorlage zurückgestellt.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales, wie folgt zu beschließen:

 

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergaben/Internationales stimmt der Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens nach VOL/A zur Wiederinbetriebnahme der vier stationären Geschwindigkeitsmessstellen mit Lasermess- oder Radartechnik zu.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der CDU-Fraktion.