Tagesordnungspunkt

TOP 5.3.1: Preiswerten Wohnraum dauerhaft sicherstellen! – Änderungsantrag zu Top 5.3 „Kooperatives Verfahren Deutzer Hafen“
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 15.12.2016

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.12.2016   STA/0022/2016 
Zusatz: -Tischvorlage-
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/2115/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Linke Änderungsantrag nach § 13 Dateigrösse: 203 KB Linke Änderungsantrag nach § 13 203 KB

Beschluss: (ergänzt um einen mündlichen Änderungsantrag von Herrn Frenzel)

 

Auf Seite vier der Vorlage, unter der Überschrift „Nutzung“ wird der folgende Satz:

„In diesem Zusammenhang ist auch die Frage, wie möglichst preiswerter und öffentlich geförderter Wohnungsbau (30 % gemäß Beschlusslage analog "Kooperativem Baulandmodell") angelegt werden kann und an welcher Stelle Grundstücke für Baugruppen angeboten werden sollen, zu untersuchen.“

Wie folgt geändert (Änderungen im Fettdruck):

„In diesem Zusammenhang ist auch die Frage, wie möglichst preiswerter und zusätzlich öffentlich geförderter Wohnungsbau (30 % gemäß Beschlusslage analog "Kooperativem Baulandmodell") angelegt werden kann, zu untersuchen. Es ist darauf zu achten, dass dieser Wohnraum dauerhaft günstig bleibt (im Falle des öffentlich geförderten Wohnungsbaus heißt dies: auch nach Auslaufen der Bindung). Hierzu ist eine Vergabe an kommunale Wohnungsunternehmen und an Genossenschaften anzustreben.
Zudem ist die Frage, an welcher Stelle Grundstücke für Baugruppen angeboten werden sollen, zu untersuchen.“

 

Mündlicher Änderungsantrag Herr Frenzel:

 

Die Beschlüsse der Bezirksvertretungen Innenstadt und Porz sind im weiteren Verfahren zu beachten.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke.