Nachtrag: 19.12.2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der erste Absatz der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert bzw. ergänzt:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH, die sich aus der in der Anlage 1 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben, mit folgender Maßgabe zu:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH dahingehend neu aufzusetzen, das alle für Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter bestimmte Aufsichtsrats­mandate mit Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern besetzt werden, die bei der Gesellschaft beschäftigt sind.

 

Der Rat der Stadt Köln ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, in der Gesellschafterversammlung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH entsprechend zu votieren.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich - gegen Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke - zugestimmt.