Geänderter Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017:

 

1.   Zum 01.01.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stellen Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.

 

2.   Beginnend ab dem 01.01.2017 werden für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, ab 2018 unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen, zur Verfügung gestellt.

 

3.   Für das Haushaltsjahr 2017 werden überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen in Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 60.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Einsparungen in Teilergebnisplan 0501, Leistungen nach dem SGB XII, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.

 

4.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, vor Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ eine notwendige weitere Bearbeitung des vorliegenden Dokuments „Seniorenfreundliches Köln“ (3024/2016) unter direkter und intensiver Beteiligung der Seniorenvertretung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.