TOP Ö 4.6: Rotes Haus
hier: Sachstandsbericht

 

Herr Dr. Bell berichtet, dass die Fachverwaltung die Änderungsvorschläge der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen aufgegriffen hat und eine Ergänzungsvorlage vorgelegt hat. Hierzu gab es weitere Anträge, die die Fachverwaltung zunächst prüfen möchte, bevor sie eine Stellungnahme abgibt. Daher wurde die Vorlagen zurückgezogen. In Kürze wird die Verwaltung hierzu eine neue Vorlage einbringen.

Frau Beckmann bitte für die KVB um Beantwortung von zwei Verständnisfragen zur Stellungnahme des Arbeitskreises Barrierefreies Köln zu der Vorlage der Verwaltung (2427/2016/2): Zum einen haben die Planer der KVB an der Ausstiegsstelle am Ende des Stegs auf Rathausvorplatzhöhe eine Absturzgefahr gesehen. Zum anderen verzichtet der Arbeitskreis Barrierefreies Köln vor dem Einstieg in den Aufzug Höhe Altermarkt auf die Anforderungssäule. Dies entspricht nicht den üblichen Vorgaben, so dass Frau Beckmann um Erläuterung bittet.

Herr Ladenberger stellt dar, dass die Abstimmung zu dem Kompromissvorschlag, der in der Vorlage 2427/2016/2 aufgeführt ist, unter sehr hohem Zeitdruck und einem erheblichen Sachzwang stand. Eine frühzeitige Einbindung in das Planungsverfahren hatte nicht stattgefunden. Die Lösung hat einen Abstand zur Treppe von rund 3 Metern. Dies wird von den Vertreter*innen der Behindertenorganisationen in diesem Fall als nicht problematisch angesehen. Der Wegfall der Anforderungssäule wurde nur als absolute Ausnahme aufgrund der örtlichen Gegebenheiten akzeptiert, da die Rangierfläche dort nur sehr begrenzt ist.

Herr Intveen weist darauf hin, dass die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen dieser Kompromisslösung nur zugestimmt haben, weil im Raum stand, dass es keine bessere Alternative zur Erschließung des Rathausvorplatzes gäbe. Alle gemachten Kompromisse bezogen sich ausschließlich auf diesen Vorschlag. Dieser Sachstand ist mittlerweile überholt, weil ein weiterer Vorschlag gemacht wurde. Daher können die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen zu diesem Zeitpunkt keine weitere Stellungnahme zu den Planungen abgeben. Die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen werden weiterhin eine barrierefreie Erschließung des Rathausvorplatzes fordern. Bei der nun anstehenden neuen Planung werden die Vertreter*innen der Behindertenorganisationen erneut alle Vorgaben zur Barrierefreiheit abprüfen und einfordern. Die Beteiligung der Behindertenorganisationen sollte auch weiterhin Bestandteil des Verfahrens sein. Damit diese dazu befähigt sind Stellung zu nehmen, bittet Herr Intveen unbedingt um Bereitstellung barrierefreier Planungsunterlagen und einen Zeitrahmen, der es den Behindertenorganisationen auch möglich macht darüber zu beraten.

Herr Ladenberger betont, dass die Behindertenorganisationen nicht nur eine frühzeitige und umfassende Beteiligung fordern, sondern auch anbieten, ihr Wissen in das Verfahren einzubringen.

Herr Dr. Rau informiert, dass eine neue Planung vorgesehen ist. Rat und Verwaltung schließen sich der Forderung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik an, dass eine barrierefreie Erschließung des Rathauses-Vorplatzes geboten ist. Dies sind Erfolg und Zeichen der Wirksamkeit des Handelns der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik gleichermaßen. Er sichert zu, dass die Behindertenorganisationen frühzeitig in das neue Verfahren eingebunden werden und ihnen barrierefreie Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.