TOP Ö 9.2.1: Seniorenkoordination im Stadtbezirk

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler stimmt der Beschlussvorlage zu, fordert aber die Verwaltung auf demnächst entsprechend die Bezirksvertretungen und die Seniorenvertretung frühzeitig in die Prozesse einzubinden und zu informieren. Die Bezirksvertretung Chorweiler beschließt die Vorlage damit die Stelle zügig besetzt werden kann, damit nicht noch mehr Zeit verloren geht.

 

Die Bezirksvertretung schließt sich dem Beschluss des Rates vom 20.12.2016, der da lautet:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2016/2017:

 

1.  Zum 01.01.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von 0,5 Stellen Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.

 

2.  Beginnend ab dem 01.01.2017 werden für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk jährliche Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, ab 2018 unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen, zur Verfügung gestellt.

 

3.  Für das Haushaltsjahr 2017 werden überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen in Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 60.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Einsparungen in Teilergebnisplan 0501, Leistungen nach dem SGB XII, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.

 

4.  Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.

 

inhaltlich – ohne Änderungen – an.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Hubrich (parteilos) und Abwesenheit von Herrn Wiener (pro Köln)