Sitzung: 23.01.2017 BV2/0025/2017
Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen
Vorlage: 3522/2016
Die Petentin erläutert
ausführlich Ihre Eingabe.
Frau Dr. Müller bittet um Änderung des
Antrages wie folgt:
Die Verwaltung wird gebeten; das illegale Parken auf dem Fußweg in der Brühler Straße zwischen Kaserne und Fußgängerüberweg insbesondere zu Schulzeiten (Mo – Fr. von 07:00 Uhr – 17:00 Uhr) zu überprüfen und auf diesem Wege zu verhindern. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, den Schleichverkehr im Bereich der Anwohnerzone Volkspark zu unterbinden.
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Änderung in den Beschluss auf.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 5 Stimmen der CDU Fraktion, der 4
Stimmen der SPD Fraktion, 3 Stimmen der Fraktion Die Grünen, 2 Stimmen der FDP
Fraktion und Herrn Bronisz gegen die Stimme von Herrn Ilg zugestimmt.
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt der Petentin für
ihre Eingabe und fasst folgenden geänderten
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, die Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen der personellen Kapazitäten fortzusetzen. Die Bezirksvertretung befürwortet die Einrichtung weiterer Messstellen im Bereich der Anwohnerzone Volkspark sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Die Verwaltung wird gebeten; das illegale Parken auf dem Fußweg in der Brühler Straße zwischen Kaserne und Fußgängerüberweg insbesondere zu Schulzeiten (Mo – Fr. von 07:00 Uhr – 17:00 Uhr) zu überprüfen und auf diesem Wege zu verhindern. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, den Schleichverkehr im Bereich der Anwohnerzone Volkspark zu unterbinden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 5 Stimmen der CDU Fraktion, der 4
Stimmen der SPD Fraktion, 3 Stimmen der Fraktion Die Grünen, 2 Stimmen der FDP
Fraktion und Herrn Bronisz gegen die Stimme von Herrn Ilg zugestimmt.