Zusatz: per Sammelumdruck vom 13.01.2017 zur Verfügung gestellt

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

  1. „Der Rat nimmt die Gebührenbedarfsberechnung zustimmend zur Kenntnis (Anlage 1).
  2. Der Rat beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage2).“

 


Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mehrheitlich zugestimmt.