1. Beschluss:
Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt:
- Die Stadt möge prüfen, inwieweit eine Umsetzung der oben genannten Pilot- oder Forschungsprojekte auch in Köln sinnvoll wäre.
- Dabei sollen die Stadtverwaltung und die KVB Kontakt mit den Verkehrsministerien im Bund und NRW, der Deutschen Bahn und wissenschaftlichen Institutionen, z. B. dem Fraunhofer-Institut, aufnehmen. Die Akteure sollen sodann prüfen, inwieweit die Voraussetzungen in Köln bereits erfüllt sind – bzw. was nötig alles wäre, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Bitte berücksichtigen Sie hierbei rechtliche und technische Aspekte.
- In Karlsruhe unterstützt das Land Baden-Württemberg das dortige Projekt mit 2,5 Mio. Euro. Die Stadt Köln soll beim Land NRW anfragen, inwieweit bzw. unter welchen Voraussetzungen eine vergleichbare Unterstützung für ein Kölner Projekt möglich wäre.
- Wir bitten darum, Ergebnisse und weitere Handlungsempfehlungen bis Ende des 2. Halbjahres 2017 den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig abgelehnt
2. Geänderter Beschluss:
In Karlsruhe unterstützt das Land Baden-Württemberg das dortige Projekt mit 2,5 Mio. Euro. Die Stadt Köln soll beim Land NRW anfragen, inwieweit bzw. unter welchen Voraussetzungen eine vergleichbare Unterstützung für ein Kölner Projekt möglich wäre und den zuständigen Fachausschüssen anschließend berichten.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion