Nachtrag: 18.01.2017
Sitzung: 23.01.2017 BV2/0025/2017
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 4223/2016
Herr Schykowski
(Vorsitzender der CDU Fraktion) beantragt die Vertagung.
1.Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 4
Stimmen der SPD, 2 Stimmen der Fraktion Die Grünen, eine Stimme der FDP
Fraktion und Herrn Bronisz gegen 5
Stimmen der CDU Fraktion, eine Stimme der FDP Fraktion und Herrn Ilg abgelehnt:
(nicht anwesend Frau Dr. Müller)
2. Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat beschließt, die Planung zur Errichtung von vier konventionellen Bauten auf
den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur: 6, Flurstücke:
266, 267, 282, 283 zur Unterbringung von Flüchtlingen umzusetzen.
Der
Rat ermächtigt die Verwaltung, ein Architekturbüro mit den Vorplanungen (Grundlagenermittlung,
Vorplanung, Entwurfsplanung, Kostenberechnung nach DIN 276,
Genehmigungsplanung) auf der Basis der HOAI – Gebührenordnung - Leistungsphasen
eins bis vier, Mindestsatz zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen
von Architekten und Fachingenieuren (Statiker, Vermesser, Bodengutachter etc.)
einzuholen.
Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf rund
300.000 € brutto.
Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 300.000 € stehen im Haushaltsplan zum Doppelhaushalt 2016/2017 Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-2-5172, Neubau Pater-Prinz-Weg, investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 300.000 € zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig mit 4 Stimmen der SPD, 2 Stimmen der Fraktion
Die Grünen, eine Stimme der FDP bei Enthaltung 5 Stimmen der CDU Fraktion und
einer Stimme der FDP zugestimmt.
(nicht anwesend:
Frau Dr. Müller)