Nachtrag: 18.01.2017

Beschluss: ungeändert empfohlen

Herr Schykowski (Vorsitzender der CDU Fraktion) beantragt die Vertagung.

 

1.Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 4 Stimmen der SPD, 2 Stimmen der Fraktion Die Grünen, eine Stimme der FDP Fraktion und Herrn Bronisz  gegen 5 Stimmen der CDU Fraktion, eine Stimme der FDP Fraktion und Herrn Ilg abgelehnt:

(nicht anwesend Frau Dr. Müller)

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt, die Planung zur Errichtung von vier konventionellen Bauten auf den städtischen Grundstücken Pater-Prinz-Weg, 50997 Köln-Rondorf, Gemarkung Rondorf-Land, Flur: 6, Flurstücke: 266, 267, 282, 283 zur Unterbringung von Flüchtlingen umzusetzen.

 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, ein Architekturbüro mit den Vorplanungen (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Kostenberechnung nach DIN 276, Genehmigungsplanung) auf der Basis der HOAI – Gebührenordnung - Leistungsphasen eins bis vier, Mindestsatz zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen von Architekten und Fachingenieuren (Statiker, Vermesser, Bodengutachter etc.) einzuholen.

 

Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf rund 300.000 € brutto.

 

Zur Finanzierung der investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 300.000 € stehen im Haushaltsplan zum Doppelhaushalt 2016/2017 Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-2-5172, Neubau Pater-Prinz-Weg, investive Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 300.000 € zur Verfügung.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit 4 Stimmen der SPD, 2 Stimmen der Fraktion Die Grünen, eine Stimme der FDP bei Enthaltung 5 Stimmen der CDU Fraktion und einer Stimme der FDP zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Dr. Müller)