TOP Ö 12.5: 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Rheinische Musikschule

Sitzung: 13.02.2017 Finanzausschuss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Vorlage: 3387/2016

Beschluss:


Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

  1. Der Rat nimmt die Gebührenbedarfsberechnung zustimmend zur Kenntnis (Anlage 1).

 

  1. Der Rat beschließ die 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Stadt Köln in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage2)

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke – zugestimmt