Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, das

Abstellen von Fahrzeugen auf Grünflächen, durch das Ahnden dieser

Ordnungswidrigkeit nach §22 der Kölner Stadtordnung, zu unterbinden.

Die durch das Abstellen von Fahrzeugen geschädigten Grünflächen sind

wieder ordnungsgemäß herzustellen.

 

 

Kölner Stadtordnung § 22:

Fahrzeuge

Das Fahren, das Parken, das Mitführen oder Abstellen von Kraftfahrzeugen,

Fahrzeugen, Anhängern und mehrspurigen Fahrrädern

• - auf Baumscheiben, Baumbeeten oder Ähnlichem,

• - auf außerhalb der öffentlichen Straßen angelegten Grünstreifen,

• - in öffentlichen Grünflächen und

• - auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen

sind verboten. Ausgenommen sind Krankenfahrstühle, Senioren- und

Behindertendreiräder sowie Dienst- und Rettungsfahrzeuge.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

 

15 Ja-Stimmen (5 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 Linke)

3 Enthaltungen (2 CDU, 1 FWK)