Tagesordnungspunkt

TOP 14.1: Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Neustadt/Nord
Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord

BezeichnungInhalt
Nachtrag:14.02.2017 
Sitzung:14.02.2017   Rat/0029/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3492/2016 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.:

 

Um die unterschiedlichen und teilweise gegensätzlichen Interessen im Belgischen Viertel angemessen zu berücksichtigen, beschließt der Rat der Stadt Köln ergänzend zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

1. Die Verwaltung wird gebeten, das Bebauungsplan-Verfahren schnellstmöglich abzu-schließen und den politischen Gremien die notwendigen Beschlussvorlagen zur Beratung und Entscheidung vorzulegen, um den unentschiedenen Schwebezustand zu beenden. Die rechtlich mögliche Dauer einer Veränderungssperre soll nicht ausgeschöpft werden, um die weitere Entwicklung des Viertels nicht zu behindern. Bei der Erstellung des Bebauungsplanes für das Belgische Viertel ist eine Differenzierung nach Straßen mit überwiegender Wohnnutzung und gemischter Nutzung geboten.

 

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt wird über Bauanträge, die nach der Veränderungssperrensatzung beschieden bzw. behandelt werden (insb. Zulassung bzw. Nichtzulassung einer Ausnahme gemäß § 4 der Satzung), mit einer entsprechenden Bewertung der Verwaltung informiert.

 

3. Die Verwaltung wird gebeten, gleichzeitig ein begleitendes ordnungsrechtliches Konzept für das Belgische Viertel zu erarbeiten und mit Abschluss des Bebauungsverfahrens vorzulegen.

 

a.   Die Erstellung des Konzepts hat in Zusammenarbeit der städtischen Ämter und Dienststellen mit allen Interessengruppen (Anwohner, Bürgerinitiativen, Clubbetreiber und andere Gewerbetreibende sowie deren Interessengemeinschaften, usw.) zu erfolgen.

 

b.  Die Verwaltung wird beauftragt, als Basis für die Erstellung des Konzeptes zu unterschiedlichen Tageszeiten Lärmmessungen durchzuführen.

 

c.  Das ordnungsrechtliche Konzept soll Vorschläge zur Begrenzung von Lärmemissionen insbesondere durch Begleiterscheinung der örtlichen Club- und Gastronomieszene vor Ort (z.B. rauchende Personen vor den entsprechenden Lokalitäten) enthalten. Ebenso ist eine Regelung der Öffnungszeiten für Musikclubs, Gaststätten usw. zur Aufnahme in das Konzept zu prüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Neustadt/Nord –Arbeitstitel: Belgisches Viertel in Köln-Neustadt/Nord– für das Gebiet zwischen Aachener Straße im Süden, Hohenzollernring im Osten, Friesenplatz und Venloer Straße im Norden sowie der Bahntrasse Köln - Bonn im Westen in Köln-Neustadt/Nord in der zu diesem Beschluss als Anlage beigefügten, paraphierten Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten zugestimmt.