Beschluss:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses aus seiner Sitzung am 19.01.2017:

 

 

Der Hauptausschuss beschließt die Projektträgerschaft der Stadt Köln für das Kölner Projekt „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ab sofort.

Zur Durchführung des Projektes beschließt der Hauptausschuss die Einrichtung von drei zusätzlichen, zunächst bis zum 31.12.2018 befristeten, Planstellen EG 13 TVöD zum Stellenplan 2018.

Da eine Stellenbesetzung unterjährig im Jahr 2017 erforderlich ist, werden bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2018 verwaltungsintern Verrechnungsstellen bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.