Beschluss:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Oberbürgermeisterin und eines Ratsmitglieds:

Gemäß § 60 Abs. 2, Satz 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NW) in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beschließen wir im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung:

Die Verwaltung wird beauftragt, um dem Schulnotstand entgegenzuwirken, ab dem Schuljahr 2017/18, unverzüglich 57 Containereinheiten im Rahmen einer freihändigen Vergabe zu beschaffen und an 19 Standorten (s.Anlage) zur Nutzung als Vorbereitungsklassen, zur Mehrklassenbildung oder als Interim aufzustellen.

Die Finanzierung der Containerbereitstellung erfolgt über den Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Zur Refinanzierung ist im städtischen Haushalt eine zusätzliche Miete (Flächenverrechnungspreis) ab 2018 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand zu veranschlagen, die sich für die Containeranlagen inklusive Nebenkosten und Reinigung auf rund 515.000 € beläuft. Die anteilig für das Jahr 2017 zu entrichtende Miete beträgt für die Containeranlagen inklusive Nebenkosten und Reinigung rd. 172.000 €. Sie ist im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand veranschlagt.

Die Finanzierung der Einrichtungskosten in Höhe von einmalig ca. 550.000 Euro brutto erfolgt zum Haushaltsjahr 2017 aus veranschlagten Mitteln aus dem Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, Zeile 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen

Köln, den 16.01.2017

gez. Henriette Reker                                                                           gez. Jörg Frank

Oberbürgermeisterin                                                                           Ratsmitglied

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.