Beschluss:
Im Haushaltsplan 2016/2017 stehen im Hj. 2017
aus der Kulturförderabgabe und dem politischen Veränderungsnachweis zusätzliche
Mittel im Teilergebnisplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus - in der
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und in der
Teilplanzeile 15 -Transferaufwendungen- für Maßnahmen der Stabsstelle für
Medien- und Internetwirtschaft zur Verfügung.
Der Finanzausschuss beschließt zur
Durchführung der Maßnahmen die Freigabe der im Teilergebnisplan 1501 –
Wirtschaft und Tourismus – in der Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen – und in der Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen –
veranschlagten konsumtiven zahlungswirksamen Aufwandsermächtigungen i. H. v.
700.000 Euro für die Realisierung der dargestellten Maßnahmen in 2017.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt