Tagesordnungspunkt

TOP 3.2: Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen
hier: Antrag der Vertreter*innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 18.01.2017

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.02.2017   taB/0013/2017 
Beschluss:ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, dem zuständigen Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zu empfehlen, in seiner nächsten Sitzung folgenden Beschluss zu fassen:

Auf allen Gehwegen innerhalb der Stadt Köln soll unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden. Das Amt für öffentliche Ordnung ist angehalten, für die Aufrechterhaltung der barrierefreien Gehwegmobilität zu sorgen und die Gehwegbreite von 1,50 Metern (zzgl. Sicherheitsabständen 0,2 m zum Haus + 0,3 m zum PKW) und Begegnungszonen nach 15 Metern mit geeigneten Maßnahmen zu realisieren. Eine Unterschreitung ist nur dann möglich, wenn der Gehweg eine bauliche Breite von 2,00 Metern nicht aufweist.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen